Turbo-Beschluss über Turbo-Abi
Grüne: "Landesregierung missachtet Mehrheitswillen der Bevölkerung!"
Mit einer beispiellosen Dreistigkeit hat die schwarz-gelbe Landesregierung heute die Schulgesetznovelle verabschiedet. "Die Ignoranz, mit der CDU und FDP der lang anhaltenden Protestwelle gegen die eigene Politik begegnen, ist skandalös", bewertet Stefanie Henneke, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den heutigen Beschluss. Sie vermutet, die Gesetzesnovelle sei so schnell wie möglich durchgepeitscht worden, um die Gegner mundtot zu machen. "Selbst der Widerstand aus den eigenen Reihen konnte diesen ideologisch verbohrten Beschluss nicht verhindern!"
Dass Union und FDP für Gesamtschulen nichts übrig hätten, sei hinlänglich bekannt, aber dass sie diese Schulform so massiv bekämpften, markiere eine neue Qualität im Feldzug gegen die Gesamtschulen. "Stattdessen hält die Landesregierung lieber an ihrer verstaubten Selektionslogik fest. Sie verschließt sich nicht nur dem Elternwillen, sondern auch allen weltweit anerkannten Erfolgen von Gesamtschulen, die es – zumindest bisher – auch in Niedersachsen gibt", kritisiert die Landesvorsitzende. Dies alles wird mit dem Turbo-Abi vernichtet! "Es ist erschreckend, dass gerade das Kultusministerium sich gänzlich lern- und beratungsresistent zeigt", wundert sich die Grünen-Politikerin.
"Frau Heister-Neumann und das von ihr geführte Bildungsministerium fallen in letzter Zeit nur noch durch geballte Inkompetenz auf. Da bringt auch der teure Austausch eines Staatssekretärs nichts. Der Fisch stinkt vom Kopf", bringt es Henneke auf den Punkt.