Union leitet Ende der Großen Koalition ein
Jobcenter-Reform scheitert zu Lasten Arbeitssuchender, Beschäftigter und Kommunen
"Über ein Jahr Diskussion und am Ende keine Entscheidung – ein weiteres Armutszeugnis der Großen Koalition" kommentiert die niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stefanie Henneke, das Scheitern der Reform der Jobcenter.
"Die Betreuung der Arbeitssuchenden aus einer Hand hat sich bewährt, daher muss dies auch in Zukunft möglich sein", so Henneke. Der Kompromissvorschlag, der nun von der Unionsfraktion im Bundestag abgelehnt wurde, wäre für die Kommunen, die Arbeitssuchende nicht als so genannte Optionskommunen eigenständig betreuen, eine Möglichkeit gewesen, die aufgebauten Strukturen zu erhalten. Auf die hierfür notwendige Grundgesetzänderung hatte die Koalition sich bereits verständigt, nun rudert die Union urplötzlich zurück.
"Es ist offensichtlich, dass die Union hier zu Lasten der Arbeitssuchenden, der Beschäftigten in den Jobcentern und der Kommunen machtpolitisch taktiert. Sie hofft auf eine schwarz-gelbe Mehrheit nach der Bundestagswahl, um einen anderen Weg einzuschlagen", macht Henneke die Christdemokraten für das Scheitern einer zeitnahen Lösung verantwortlich. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit bräuchten die ARGEN, aber auch den Optionskommunen, schnell eine stabile Perspektive. Der Machtpoker der Union verunsichere die dortigen Mitarbeiter, was die Qualität der Einrichtungen keinesfalls steigern werde, ist sich die Landesvorsitzende der Grünen sicher. "Die Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitssuchenden muss aber gerade in der aktuellen Krise oberste Priorität haben", fordert Stefanie Henneke abschließend.