Maulkorb für Kraftwerksgegner?
GRÜNE fordern Stadt Wilhelmshaven auf, Klima-Camp der GRÜNEN JUGEND zu genehmigen
Die niedersächsischen GRÜNEN protestieren scharf gegen das Verbot der Stadt Wilhelmshaven, auf städtischen Gelände ein Klima-Camp durchzuführen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen wollte vom 25. bis 27. Juli auf dem Gemeinschaftsplatz Rüstersiel ein Zeltlager durchführen, auf dem über Klimawandel und die in Wilhelmshaven geplanten Neubauten von Kohlekraftwerken diskutiert werden sollte.
"Oberbürgermeister Eberhard Menzel möchte offensichtlich Kritikern seiner Kraftwerkspläne einen Maulkorb verpassen und eine Diskussion über Klimaschutz in seiner Stadt nicht zulassen", kritisierte Dorothea Steiner, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. "Die Stadt muss aufpassen, sich nicht ins politische Aus zu manövrieren. Während in der ganzen Welt über Klimaschutz geredet wird, unterdrückt die Stadt Wilhelmshaven offensichtlich vor Ort die Diskussion und baut gleichzeitig neue Kohlekraftwerke", sagte Steiner.
Besonders bedenklich findet die Landesvorsitzende der GRÜNEN, dass mit dem Beschluss des Oberbürgermeisters, politisches Engagement Jugendlicher ausgebremst wird. "Der Oberbürgermeister sollte froh sein, wenn junge Leute für ein Wochenende nach Wilhelmshaven kommen, um über Politik zu diskutieren", sagte sie. "Die Stadt darf engagierten Jugendlichen keine Steine in den Weg legen und sollte sich der dringend notwendigen Diskussion über Klimaschutz stellen", sagte Steiner.