PM Nr.15 vom 08.03.2008

Niedersächsische GRÜNE sehen sich als „ökologische und soziale Versicherung“ in einem Fünf-Parteiensystem

 

Parteitag fordert am Frauentag verpflichtende Gleichstellungskonzepte für die Wirtschaft

Die Auswirkungen der jüngsten Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg standen auf dem Landesparteitag der niedersächsischen GRÜNEN im Mittelpunkt der Debatten. Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen zeigten sich die GRÜNEN auf ihrem Parteitag in Hameln selbstbewusst. "In einer schwierigen Wettbewerbslage haben GRÜNE in Niedersachsen mit acht Prozent das beste Ergebnis der Geschichte erreicht", sagte der Landesvorsitzende Raimund Nowak.

Mit Blick auf die schwierigen Regierungsbildungen in den Nachbarländern Hamburg und Hessen diskutierten die rund 150 Delegierten auch die Rolle der Partei in einem Fünf-Parteiensystem. Sie zeigten sich dabei offen für neue Koalitionen. "Bei Koalitionsverträgen kommt es nicht auf die Farbe, sondern auf den Inhalt an", sagte Nowak. "Wir können in einer spannenden Phase der Politik die spannendste Partei Deutschlands werden", so Nowak.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und designierte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, betonte, dass die GRÜNEN mit der komplizierten Fünfparteien-Konstellation verantwortungsbewusst und geschlossen umgehen muss. "Unser Ziel muss es sein, bei der Bundestagswahl so stark zu werden, dass jenseits einer abgewirtschafteten Großen Koalition an den GRÜNEN kein Weg vorbei geht", sagte Trittin. Mit Blick auf die Linken plädierte er dafür, diese mit der Realität zu konfrontieren. "Die rot-rote Wirklichkeit in Berlin sieht so aus, dass der Wachdienst von Senatsgebäuden mit 5,30 Euro weit unter dem von ihnen selbst geforderten Mindestlohn verdient", so Trittin. "Wir dagegen sind nicht nur für einen Mindestlohn, sondern auch für die Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Bereich. Denn wir sind wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht", betonte Trittin.

Am internationalen Frauentag war die Frauenpolitik ein weiteres zentrales Thema auf dem Parteitag. Die Landesvorsitzende Dorothea Steiner forderte verpflichtende Gleichstellungskonzepte für die Wirtschaft. "Es ist ein Skandal, dass Frauen im Durchschnitt immer noch 20 Prozent weniger verdienen, als ihre männlichen Kollegen. Deutschland liegt damit im europäischen Vergleich

auf einem beschämenden Abstiegsplatz", kritisierte Steiner. Die GRÜNEN unterstützen daher die Kampagne "Frauen verdienen mehr" von ver.di zum internationalen Frauentag. Für ver.di sprach auf dem Parteitag die hannoversche Gesamtpersonalratsvertreterin Regina Philipp-Kowalke insbesondere über die ungleiche Bewertung von Männer- und Frauen-Arbeitsplätzen. Höchsten Handlungsbedarf sah Dorothea Steiner bei der Altersarmut von Frauen. "Teilzeitarbeit ist überwiegend weiblich und transportiert das Armutsrisiko gerade für Frauen ins Alter", sagte Steiner.

In einer Resolution forderten die GRÜNEN zudem die Landesregierung auf, sich für eine Rückkehr der Hildesheimerin Gazale Salames und ihrer beiden Kinder aus der Türkei zu ihrem Mann und den beiden älteren Kindern nach Hildesheim einzusetzen.

Weiteres Thema des Parteitages war der Klimaschutz. Der Landesverband stellte eine von ihm in Auftrag gegeben "Energiestudie Ammerland 2020" vor. Die Studie rechnet exemplarisch vor, wie in einem Landkreis die Einsparung von CO₂ um 40 Prozent bis 2020 mit sinkendem Kohleanteil und ohne Atom realisiert werden kann.