Grüne Landesvorsitzende ruft zu sachlicher aber ernsthafter Auseinandersetzung mit der NPD auf
Die niedersächsische Landesvorsitzende der Grünen, Dr. Susanne Leifheit, ruft angesichts der aktuellen Diskussion über die Wahlerfolge der NPD in Niedersachsen zu einer sachlichen aber ernsthaften Auseinandersetzung mit der NPD auf.
"In Niedersachsen haben wir keine sächsischen Verhältnisse oder eine Situation wie in Mecklenburg-Vorpommern," betont Leifheit. Denn die Zahl der Bürger und Bürgerinnen, die bei der letzten Kommunalwahl den Neonazis ihre Stimme gaben, sei im Vergleich zur Wahl von 2001 deutlich geringer.
Zur Panikmache bestehe daher in Niedersachsen kein Anlass.
Ein großes Problem aber, das sich im Nachgang der Kommunalwahl ergäbe, liege im Erstarken der NPD auf Kosten der Republikaner an Brennpunkten wie z.B. Verden, Helmstedt oder dem Harz. "Diese Stimmverschiebungen kombiniert mit dem Auszählverfahren, das kleine Parteien begünstigt, haben in manchen Kommunen zu einem deutlichen Anstieg der Mandate für die NPD geführt." erklärte Leifheit.
Die – wenn auch nur örtlich begrenzte – stärkere Vertretung der NPD in kommunalen Parlamenten werde aber insgesamt zu einer erhöhten öffentlichen Präsenz und Aufmerksamkeit führen. Gefordert sei daher eine aktive, ernsthafte und langfristig ausgerichtete Auseinandersetzung mit dem Auftreten rechtsextremer Parteien und der Verbreitung deren Gedankenguts gerade bei jungen Wählerinnen und Wählern.
"Wir haben es hier vielfach mit Problemen wie Arbeits- und Perspektivlosigkeit von Jugendlichen – insbesondere in strukturschwachen Regionen - zu tun; diese erfordern eine langfristige Bearbeitung" betont Leifheit.
Vor diesem Hintergrund sei es geradezu zynisch, die Bundesförderung für die Arbeit von Beratungsstellen und Jugendprojekten gegen Rechts in diesem Jahr einzustellen und im nächsten Jahr ein völlig neues Programm auf den Weg bringen zu wollen.
"Die von Mitgliedern der Bundesregierung zur Schau gestellte Betroffenheit nach weiteren Wahlerfolgen der Rechten in Mecklenburg-Vorpommern und Teilen Berlins kann da nur geheuchelt sein", so Leifheit, denn das gleichzeitige Einstampfen erfolgreicher und wichtiger Projekte durch die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen passe hiermit nicht zusammen. In Niedersachsen ist beispielsweise die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig durch die Einstellung der Bundesförderung von Schließung bedroht.