PM Nr.24 vom 11.08.2005
Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen zur Bundestagswahl Brigitte Pothmer hat den Ministerpräsidenten Christian Wulff zum Einlenken in der Frage der fehlenden Nachmeldungen von FFH-Gebieten aufgefordert. "Aus dem bockbeinigen Verhalten der schwarz-gelben Landesregierung droht Ungemach für die Umwelt und die Landeskasse", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Hannover.
Pothmer verwies auf das jüngste Schreiben der Umwelt-Generaldirektion der Europäischen Kommission, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die fortgesetzte Weigerung, die Ästuar-Gebiete von Weser und Ems anzumelden, fachlich nicht begründbar ist und deshalb zu erheblichen Strafzahlungen führen kann.
"Ministerpräsident Wulff und sein Umweltminister Sander riskieren mit ihrem Pokerspiel Strafzahlungen in Millionenhöhe", sagte die Grünen-Politikerin. Das habe auch Bundesumweltminister Trittin der Landesregierung jetzt erneut schlüssig erläutert. Frankreich habe nach einer Verurteilung fehlende Flussgebiete in Brüssel nachgemeldet. Die Weigerung EU-rechtliche Bestimmungen zu erfüllen kann teuer werden. "Wulff ist dazu verpflichtet, Schaden vom Land abzuwenden und nicht ihn zu verursachen. Es wird höchste Zeit, dass die FFH-Blockade beendet wird."
FFH - Blockade
Erneute Kritik von Europäischer Kommission – Strafzahlungen drohenDie Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen zur Bundestagswahl Brigitte Pothmer hat den Ministerpräsidenten Christian Wulff zum Einlenken in der Frage der fehlenden Nachmeldungen von FFH-Gebieten aufgefordert. "Aus dem bockbeinigen Verhalten der schwarz-gelben Landesregierung droht Ungemach für die Umwelt und die Landeskasse", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Hannover.
Pothmer verwies auf das jüngste Schreiben der Umwelt-Generaldirektion der Europäischen Kommission, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die fortgesetzte Weigerung, die Ästuar-Gebiete von Weser und Ems anzumelden, fachlich nicht begründbar ist und deshalb zu erheblichen Strafzahlungen führen kann.
"Ministerpräsident Wulff und sein Umweltminister Sander riskieren mit ihrem Pokerspiel Strafzahlungen in Millionenhöhe", sagte die Grünen-Politikerin. Das habe auch Bundesumweltminister Trittin der Landesregierung jetzt erneut schlüssig erläutert. Frankreich habe nach einer Verurteilung fehlende Flussgebiete in Brüssel nachgemeldet. Die Weigerung EU-rechtliche Bestimmungen zu erfüllen kann teuer werden. "Wulff ist dazu verpflichtet, Schaden vom Land abzuwenden und nicht ihn zu verursachen. Es wird höchste Zeit, dass die FFH-Blockade beendet wird."
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