PM Nr.01 vom 25.01.2005

Grüner Landesvorstand bringt neuen Satzungsentwurf zur Beratung in die niedersächsischen Kreisverbände

Der Landesvorstand der Grünen in Niedersachsen hat seinen Kreisverbänden einen Vorschlag zur Reform der Landesatzung vorgelegt. "Die Aufgabenstellung lautete, ein Konzept zur Neuregelung zu entwerfen, das die Handlungsfähigkeit der Partei verbessert und von einer breiten Mehrheit der Mitgliedschaft getragen wird. Wir gehen davon aus, dass beide Anforderungen mit diesem Vorschlag erfüllt werden", sagten am Dienstag die Landesvorsitzenden Brigitte Pothmer und Raimund Nowak in Hannover.
Der Vorschlag sieht vor, die bisherige Rotationsvorschrift für 2/3 der Listenplätze aufzuheben und durch eine "Neuenquote" zu ergänzen. Damit soll sichergestellt werden, dass mindestens 1/3 der Listenplätze mit Personen besetzt wird, die bisher nicht in dem zu wählenden Parlament vertreten sind. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass in dem auf fünf Personen verkleinerten Vorstand ein Mitglied auch ein Parlamentsmandat besitzen kann. Über den neu zu schaffenden Parteirat soll erreicht werden, dass die Arbeit der verschiedenen Ebenen effektiver vernetzt und eine bessere Einbindung der Kreisverbände gewährleistet wird.
Der Satzungsentwurf wird derzeitig in den Kreisverbänden beraten. Auf einem Treffen der Kreisvorstände Anfang März soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Der Landesvorstand hat vorgeschlagen, danach auf einem Parteitag nach Ostern über die Satzungsreform zu befinden.