Plädoyer für eine engagierte Kommunalpolitik in Niedersachsen
Kommunalpolitik ist für viele Grüne eine Herzensangelegenheit. Die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Kreistage brauchen in den kommunalen Gremien Frauen und Männer, die den lokalen Handlungsspielraum klug nutzen und die lokalen Kräfte für die Bewältigung der Herausforderungen der kommenden fünf Jahre mobilisieren können:
- Es geht um die Organisation des sozialen Zusammenhalts in Städten, die von einer zunehmenden Individualisierung der Lebensstile und einer wachsenden Zahl von Menschen mit Zuwanderungshintergrund geprägt werden.
- Es geht um die Gestaltung des demografischen Wandels, der sich in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich bemerkbar macht und auf der kommunalen Ebene vorrangig Kinder- und Familienfreundlichkeit erfordert.
- Es geht um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaftsstandorte, die unter einem wachsenden Konkurrenzdruck stehen, da eine wachsende Zahl von Unternehmen ihre Unternehmenspolitik mit internationaler Perspektive betreiben.
- Es geht um die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die sich gegen die Zerstörung der natürlichen Ressourcen wendet und Impulse für ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum schafft.
Zukunftsfähige Kommunalpolitik muss Politikfelder miteinander verbinden und darf die großen Herausforderungen nicht als isolierte Aufgaben betrachten. GRÜNE werden ihren Kommunalwahlkampf unter folgende Leitthemen stellen:
- Global denken – lokal handeln
Umweltschutz in der Kommune - Mehr Platz für Kinder
Bessere Bildungschancen für Alle - Kommunale Solidarität
Gegen Ausgrenzung und Armut - Vielfalt nutzen
Gegen Fremdenfeindlichkeit für Integration - Mehr Kommune
Für lokale Demokratie und Beteiligung
Das schwindende Interesse an (kommunaler) Politik in der Bevölkerung, die Bedrohung der Funktionsfähigkeit der Kommunen durch fehlende finanzielle Mittel und die Einschränkung der Entscheidungsmöglichkeiten im Zuge von Privatisierungen und Zentralisierungen sind Ansporn zur Entwicklung einer neuen, selbstbewussten Kommunalpolitik.
Regionale Orientierung und die Stärkung dezentraler Strukturen sind notwendige Reaktionen auf den wachsenden Einfluss der Globalisierung.
Wir Grünen wollen mehr Kommune. Einwohnerinnen und Einwohner sollen mehr entscheiden und mehr Verantwortung vor Ort übernehmen können. Über den Erfolg kommunalen Handelns bestimmt nicht zuletzt die Fähigkeit der politisch Verantwortlichen, die Menschen für die Mitarbeit zu gewinnen. Auf diesem Wege können wir die lokale Infrastruktur und die Lebensqualität vor Ort erhalten und die Grundlagen für eine aktive Zivilgesellschaft verbessern.
Zu einer lebendigen Demokratie gehört auch das lokale Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Grüne Kommunalpolitik ist dem Grundsatz der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet und engagiert sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen.
Die Kommunen in Niedersachsen müssen sich in einer harten wirtschaftlichen Standortkonkurrenz bewähren, Kindern und Bildung mehr Aufmerksamkeit widmen, den demografischen Wandel gestalten, den sozialen Zusammenhalt organisieren und auf der lokalen Ebene eine wirksame Klimaschutzpolitik betreiben.
So wollen Grüne für Industrie, Handwerk und Landwirtschaft die vielfältigen wirtschaftlichen Chancen nutzen, die sich aus einer klimafreundlichen Energie(spar)politik ohne Atom und sinkender Anhängigkeit vom Öl ergeben. Der Förderung einer umweltverträglichen Mobilität kommt dabei entscheidende Bedeutung zu. Wir werden die Förderung innovativer Unternehmen in den Mittelpunkt kommunaler Wirtschaftsförderung stellen und uns für eine bessere Vernetzung von wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen einsetzen.
Die hohe Zahl an Arbeitslosen in Niedersachsen verpflichten alle Kommunen zu verstärkten Anstrengungen in der lokalen Wirtschaftspolitik und zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten kommunaler Beschäftigungsförderung. Grüne Kommunalpolitik wird sich gegen soziale Ausgrenzung von Arbeitslosen wenden und für eine solidarische Politik vor Ort engagieren, die auch Stadtquartiere mit besonderen sozialen Belastungen im Blick behält.
In den ländlichen Gebieten unterstützen wir die ökologische Landwirtschaft und den Kampf für gentechnikfreie Regionen. Die Stärkung regionaler Wirtschaftsbeziehungen und der Einsatz für innovative Projekte, zum Beispiel im Tourismus, bestimmen das grüne Engagement für lebenswerte Dörfer und Kleinstädte.
Die Integration von Menschen mit unterschiedlichen religiösen, ethnischen und kulturellen Prägungen ist in großem Umfang auch eine kommunale Aufgabe. Grüne Kommunalpolitik steht dabei nicht für eine Beliebigkeit von Werten sondern für ein Klima des Respekts und der Anerkennung. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine kluge lokale Integrationspolitik, die Fehlentwicklungen korrigiert, aber auch die Chancen von Zuwanderung erkennt und nutzt. Kulturelle Vielfalt und eine weltoffene Ausrichtung steigern die Anziehungskraft und verbessern die wirtschaftlichen Entwicklungschancen.
Grüne werden in der neuen Wahlperiode in der Kommune für ausreichende und pädagogisch anspruchsvolle Betreuungs- und Bildungseinrichtungen streiten. Alle Kinder, auch die wachsende Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund, sollen bessere Chancen auf gute Bildungsabschlüsse erhalten. Mütter und Väter brauchen eine kommunale Infrastruktur, die die Verbindung des Lebens mit Kindern und Berufstätigkeit erleichtern. Kinderfreundlichkeit, Bildungsorientierung und die Unterstützung einer vitalen Kultur- und Kunstszene zählen für Grüne zu den zentralen Faktoren bei der Steigerung der Anziehungskraft der Kommunen.
Gestiegene Mobilität, technologischer Wandel und die Bevölkerungsentwicklung erfordern von den niedersächsischen Kommunen ein höheres Maß an regionaler Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu neuen Kooperationsformen. Grüne stehen für eine Stadtentwicklung, die auf attraktive Zentren und nicht auf ausufernde Einkaufshallen an den Rändern setzt. Wir wollen mehr Leben in den Stadtzentren und innovative Wohnformen, auch generationsübergreifend, fördern. Nicht mehr benötigte (Gewerbe-) Brachen sollen Raum für experimentelles Bauen und Wohnen in den Städten schaffen.
Kommunalpolitik ist für Grüne eine Herzensangelegenheit. Nur mit viel Herz, mit großem Engagement oft auch mit Leidenschaft kann eine Politik gelingen, die global denkt aber auch lokal handelt, die direkte Demokratie fördert und für den sozialen Zusammenhalt in der Kommune streitet. Auf dieser Grundlage und mit vielen überzeugenden lokalen Ideen wollen wir die Menschen in den Städten und Dörfern Niedersachsens überzeugen, am 10. September 2006 Grün zu wählen.
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