BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen http://www.partei.gruene-niedersachsen.de de „Der Rücktritt des Bundespräsidenten ist nach den nicht abreißenden Enthüllungen der letzten Wochen die einzige logische Konsequenz. Ein Bundespräsident, gegen den aufgrund eines Anfangsverdachts der Vorteilsnahme ermittelt wird, ist endgültig nicht mehr tragbar", so die Landesvorsitzende Anja Piel. http://www.partei.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/403/403643.ruecktritt_beendet_politische_debatte_ni.htm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen die Proteste gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA und rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen am 11. Februar zu beteiligen. http://www.partei.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/402/402975.acta_stoppen.htm Anja Piel, Landvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, appellierte an die morgen (Donnerstag) tagende Runde von Bund und Ländern zur weiteren Beratung eines Endlager-Suchgesetzes, eine ergebnisoffene Endlagersuche nicht zu blockieren. http://www.partei.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/402/402847.appell_an_die_ministerinnen_und_minister.htm „Bei der so genannten Causa Wulff geht es nicht mehr nur um die Fehler des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und den Umgang der aktuellen Landesregierung mit diesen Fragen. Vielmehr geht es um das Grundverständnis der Politik“, so der Landesvorsitzende Jan Haude. http://www.partei.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/401/401521.es_geht_um_mehr.htm Die niedersächsischen Grünen fordern vom neuen Landesumweltminister Stefan Birkner mehr Ehrgeiz bei der Rückholung des Atommülls aus der Asse: „Den Worten müssen endlich Taten folgen.“, sagte die Landesvorsitzende Anja Piel. http://www.partei.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/401/401143.asse_ii_gefahr_in_verzug.htm