Grüne Kritik an der Abschaffung der Stichwahl in Niedersachsen
| Auf der heutigen (Montag) gemeinsamen Pressekonferenz von Vertretern des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, dem DGB sowie SPD und Grünen kritisierten die Beteiligten die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Anja Piel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht die Abschaffung der Stichwahlen als eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die bröckelnden Mehrheiten der großen Volksparteien. „Hier wird der Versuch unternommen, KandidatInnen ohne erkennbare breite Legitimation durchzuwinken. Das ist am Ende nicht mehr Demokratie, sondern weniger." |  |
|
„Wir brauchen auch in Zukunft gewählte KandidatInnen, die eine breite Legitimation haben. Der Ausgang der OB-Wahl in Lingen ist ein gutes Beispiel: Hätte es hier bereits keine Stichwahl mehr gegeben, so regierte hier jetzt ein Minderheitenkandidat – ein schlechtes Signal in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit.“ In Thüringen und Nordrhein-Westfalen wurde der Fehler gemacht, den Wahlmodus im Alleingang zu ändern, Thüringen habe den Fehler bereits korrigiert, die Wiedereinführung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen sei Bestandteil der rot-grünen Koalitionsvereinbarungen und werde dort umgehend umgesetzt, so die Grünen-Politikerin. Piel kritisierte, dass das Vorhaben ohne Abstimmung der kommunalen Spitzenverbände "durchgepeitscht" werde. Zwei von drei Verbänden hätten sich bereits gegen die Abschaffung ausgesprochen. „CDU und FDP sollten sich von ihren absurden Plänen verabschieden, noch ist Zeit dafür.“ Den Aufruf finden Sie im Internet unter http://www.bremen-nds.mehr-demokratie.de |
|