Werner Köhler

Direktkandidat im Wahlkreis 29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg

Liebe Wählerinnen und Wähler,

getreu meinem Motto glaubwürdig –solidarisch- sozial  möchte ich mich  Ihnen in drei Themenfeldern vorstellen, die mir besonders am Herzen liegen und für die ich persönlich einstehe. Gegenüber meiner letzten Bewerbung in 2005 kann ich manche Position klarer und schärfer artikulieren (z.B. Afghanistaneinsatz), anderes sehe ich differenzierter und in größeren Zusammenhängen eingebunden (z.B. den Zusammenhang von Energiepflanzenanbau und Welthunger).

1. Der Friedensbewegte

Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan erfolgt unter zwei falschen Prämissen:

a) der Struck-Doktrin, dass Deutschland am Hindukusch  verteidigt werde und
b) der Annahme, dass gute deutsche Soldaten ehrbar und hilfreich Bevölkerung und den zivilen Wiederaufbau schützen.

Deutschlands Grenzen verliefen weder 2001 noch verlaufen sie heute am Hindukusch! Die vom ehemaligen Verteidigungsminister Struck (SPD) unterstellte Erklärung, der globale Terrorismus müsse dort bekämpft werden, wo Terroristen ausgebildet werden, ist deshalb falsch, weil Terrorismus nicht in Ausbildungslagern, sondern in gesellschaftlich und global ungerechten Verhältnissen entsteht. Außerdem ist der Terrorismus durch die Kriege der Amerikaner und ihrer Verbündeten im 21. Jahrhundert nicht zurückgegangen, sondern erheblich angestiegen. Deutsche Soldaten setzen ihr Leben aufs Spiel, fallen "feigen und hinterhältigen" Anschlägen zum Opfer. Sie werden entsendet zu einem Einsatz, der in der militärischen Sprachregelung als "vernetztes Sicherheitskonzept" propagiert wird, in Wirklichkeit ist es ein KRIEG! Dies klar zu benennen fällt dem Verteidigungsminister ebenso schwer wie klare, kritische Stellungnahmen zu den unzähligen zivilen Opfern amerikanischer Bombardements. Oder sind diese in der zynischen Sprache des Krieges wieder einmal "Kollateralschäden"? Die Bombardements und die Nacht-und-Nebel-Durchsuchungen von Wohnhäusern und Missachtung von Schutzräumen haben eine erhöhte Bereitschaft zur Unterstützung der Taliban provoziert. Man produziert also das, was man zu bekämpfen vorgibt. Deutschland ist längst Bürgerkriegspartei geworden – an der Seite von militärgläubigen Amerikanern, an der Seite einer korrupten Regierung, deren Militär foltert und deren Polizisten wegen völlig unzureichender Besoldung häufig die Seiten wechseln, sich durch illegale Geldannahmen bereichern und durch ständige Rechtsbrüche sich in der Bevölkerung unglaubwürdig machen.
Deshalb trete ich ein für einen schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan! Jeder weitere Verbleib verstrickt uns tiefer in Schuld, provoziert neuen Terrorismus. Afghanistan muss seine Probleme mit Hilfe der Mächte der Region lösen. Dort kann der Westen unterstützen, aber nicht als Besatzer und Kriegspartei.

2. Der Energiesparer

Der Umgang mit Energie für persönliche Bequemlichkeit durch alle Arten von elektrischen Helfern, die komfortable Mobilität und die Wärmeversorgung von Häusern, Wohnungen, Arbeitsstätten und Freizeitanlagen haben in den Industrieländern ein Niveau erreicht, das die Restverfügbarkeit der fossilen Energiequellen ernorm verkürzt. Vorbildwirkung hat dieser Verbrauch für die bevölkerungsreichen Schwellenländer, die den westlichen Lebensstil mit Wirtschaftswachstum und Wohlstand gleichsetzen, das genannte Problem aber verschärfen. Wir sollten uns als Industrieländer nicht als Lehrmeister aufspielen, wohl aber unseren eigenen Lebensstil überprüfen und konstruktive Modelle (z.B. EEG) andern Ländern zur Nachahmung empfehlen

• a)    Erster Schritt: Energiesparen – und nochmals: ENERGIESPAREN!
• b)    Zweiter Schritt: Energieeffizienz  (technisch intelligente Lösungen)
• c)    Dritter Schritt: Erneuerbare Energien
• d)    Vierter Schritt: Abschalten der Atomkraft, weg von der Kohle

Die regenerativen Energien müssen weiter ausgebaut werden. Auch wenn nicht alle die Windparks ästhetisch finden, ist die Hochrisikoenergie Atomkraft keine Alternative. Wir müssen alle Bemühungen des "bürgerlichen" Lagers um Verlängerung der Laufzeiten sofort in die Schranken weisen, denn dies bedeutet Fortsetzung der Produktion von höchst gefährlichem Müll, dessen Lagerung völlig ungeklärt ist. Die riskante Lagerung in Salzstöcken, in denen die eindringende Salzlauge schon nach wenigen Jahrzehnten die Fässer um Durchrosten bringt, muss abgelöst werden durch die bundesweite Suche nach besseren Lagerstätten – und vor allem:

Kein neuer Atommüll mehr! Striktes Umsetzen des Atomausstiegs!

Krümmel  und Asse sind klare Belege gegen die irrige Meinung der Atomlobby, Atomkraft zu friedlicher Nutzung sei "beherrschbar"!
Weiter muss der Ausstoß von CO2 und Methan deutlich verringert werden. Der Klimawandel mit seinen ökologischen und sozialen Verwerfungen, mit Zerstörung von Nahrungsmitteln und zunehmenden Flüchtlingsströmen muss schnell und dringlich gebremst werden, sonst reißt er uns in den Abgrund.

Neue Kohlekraftwerke helfen nicht, sondern nur Energiesparen und Energieeffizienz!

3. Der Soziale und Bunte

Unter dieser Überschrift verbergen sich letzten Endes eine ganze Reihe von Themen. Es geht vor allem darum, eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Diese muss bekämpft werden in der Bildung, in der materiellen Absicherung z.B. von Arbeitslosen, durch gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit (Männer – Frauen; Stammarbeiter – Leiharbeiter), durch Mindestlöhne in allen Bereichen, durch die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, durch Unterstützung demokratischer Bildungsprozesse, u.a. durch Stärkung kritischer Medien, durch ernsthafte Integration von Migranten und vor allem durch eine klare Abgrenzung gegen Rechts.

Dies geht nicht ohne klare ordnungspolitische Vorstellungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Wildwuchs der neoliberalen "Schock-Strategie" (Naomi Klein) lässt sich in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise beispielhaft nachvollziehen. Exorbitante Gewinne für wenige und die Verteilung der Lasten und Risiken auf die Schultern vielen Steuerzahler sind sozial unerträglich und gefährden sowohl Frieden als auch Wohlstand.

Und nie wieder darf es auf deutschem Boden Faschismus geben. Die Häufung rechtsextremer Straftaten und die Verbreitung dieser perfiden Gesinnung muss mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln bekämpft werden. Das allzu stümperhafte Auftreten des Staates beim Versuch eines NPD-Verbots darf sich nicht noch einmal wiederholen. Ausländische Mitbürger müssen hier sicher leben können, unabhängig davon ob sie am Fließband stehen, an einer Universität forschen oder arbeitslos sind. Wer im Herkunftsland verfolgt wurde oder dem Terror oder dem Hunger ausgeliefert war, hat ein Recht auf Sicherheit in unserem Land. Die Vielfalt und –farbigkeit unterschiedlicher Lebensentwürfe, Sichtweisen und Welterfahrungen  darf nicht vom braunen Einheitsbrei verdrängt werden.

Ich hoffe, dass ich für diese Positionen viele Unterstützer unter Ihnen finde. Geben Sie einer Politik Ihre Stimme, die auf Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrund-lagen setzt, nachhaltiges Wirtschaften fördert, eine kreative und vielfältige Zivilgesell-schaft unterstützt und mit friedlichen Mitteln viel für den Frieden tut.

Geben Sie Ihre Stimme Ihrem grünen Direktkandidaten!

Bündnis 90/Die Grünen KV Delmenhorst
Bündnis 90/Die Grünen KV Oldenburg-Land
Bündnis 90/Die Grünen KV Wesermarsch

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