Rede Werner Biehl, Direktkandidate Wilhelmshaven, gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
Ich stehe hier als das "schwarze Alternativprogramm" in Sachen Klimaschutz und Klimawende.
Irgendwann im September 2007 legte die Verwaltungsspitze Wilhelmshavens mehreren Ausschüssen in gleicher Sitzung Auszüge aus Machbarkeitsstudien vor, die sich damit beschäftigten, wie es aussehen könnte, wenn E.ON zu dem bisher vorhandenen (30 Jahre alten) Kohlekraftwerk ein neues Steinkohlekraftwerk daneben stellt, der belgische Energieriese ELEKTRABEL ein neues daneben stellt (mit der Option auf ein zweites), die Raffinerie ein Kohlekraftwerk baut, um die Energie für den geplanten Cracker zu produzieren und DFTG (Deutsches Flüssiggasterminal) für seine geplante Gasverflüssigungsanlage ein eigenes Steinkohlekraftwerk baut.
Das Worst-Case-Szenario sieht insgesamt ca. 5.000 MW vor! Produziert mit Steinkohle!
Natürlich (!) handelt es sich um "modernste Kraftwerke! Und natürlich (!) sind diese mit "modernster Technik" ausgestattet. Und – natürlich – haben diese Kraftwerke den unglaublichen Wirkungsgrad von 48 Prozent! Und selbstverständlich würden, sollten sie technisch irgendwann soweit sein, CO2-Abscheider eingebaut werden (niemand redet davon, dass CO2-Abscheider den Wirkungsgrad deutlich senken werden!)
Der Chef von ELEKTRBEL hat bei der Vorstellung seines Projekts mit Stolz verkündet, dass so viel Vertrauen in die Stadt und das Land Niedersachsen habe, dass man die entsprechenden technischen Anlagen schon im Frühjahr 2007 bestellt habe – in Japan!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das größte Kohlekraftwerkzentrum der Welt steht in Südafrika. Das zweitgrößte wird in der Bundesrepublik betrieben und mit Braunkohle geheizt. Wilhelmshaven würde, sollten die aberwitzigen Pläne umgesetzt werden, zum drittgrößten Kohlekraftwerkkomplex der Welt!
Während seit Monaten eine Bürgerinitiative (Zeche Rüstersiel) an Einwendungen gegen den entsprechenden B-Plan arbeitet, fleißig Unterschriften für ein – von der Verwaltung und dem VA inzwischen für unzulässig erklärten - Bürgerbegehren sammelt, "rotten" sich über 100 Ärzte – die letzte Zahl war glaube ich 116 – um gegen 30 Millionen t CO2/Jahr, Feinstäube in ungeheurer Größenordnung, 3 t Quecksilber/Jahr, 30 t Blei/Jahr, mehrere t Arsen/Jahr (die Höllenliste lässt sich beliebig erweitern zu protestieren. Die genannten Zahlen haben die Ärzte recherchiert. Morgen, am Samstag, werden sich die Ärzte in einer Großanzeige entsprechend outen. Die bürgerliche Mitte, Umweltschützer, Verbände, die Bürgerinitiative und die Grünen laufen Sturm. Der grüne Bürgermeister (in meiner Person) – immerhin Stellvertreter des Oberbürgermeisters – legte aus Protest gegen die schwarze Kohlepolitik sein Amt nieder, die Grünenfraktion sprengte wegen der bornierten und unnachgiebigen Haltung der CDU/FDP-Partner die Jamaica-Kooperation.
Der – noch – amtierende Landtagsabgeordnete Dr. Biester (CDU) räumt in einer öffentlichen Podiumsdiskussion vor mehreren hundert Zuschauern ein wesentliches Argument seiner – pro Kohlekraftwerke – aus dem Weg: die zu erwartende Gewerbesteuer! "Die eigentliche Wertschöpfung findet in den Kraftwerken bei den Mitarbeitern statt!".
Der SPD-Landtagskandidat Wilhelmshavens, Norbert Schmidt, stimmt als Delegierter seiner Partei in Hamburg auf dem Bundesparteitag seiner Partei dem Antrag zu, Steinkohlekraftwerke künftig nur noch mit Kraftwärmekopplung (KWK) zuzulassen, in Wilhelmshaven stimmt er Steinkohlekraftwerken ohne KWK zu.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, immerhin Professor an der Fachhochschule begründet die Zustimmung seiner Partei u. a. mit dem Satz "Ich lebe heute und nicht in der Zukunft!" und der Oberbürgermeister ordnet alle Gegner der Kraftwerke – also auch Genossen aus seiner eigenen Partei – in die Abteilung der "Verantwortungslosen" ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Weltpolitische Betrachtungen über das Klima, globale Entwicklungen des Klimas, klimapolitische Aussagen und Beschlüsse und Versicherungen beider großer Parteien auf Bundes- und Landesebene spielen nicht nur in strukturschwachen Regionen wie Wilhelmshaven keine Rolle!
Vor Ort findet Klimapolitik nicht statt!
Wilhelmshaven wird sich zu einer klimapolitischen Speerspitze in Niedersachsen entwickeln. Dies gilt nicht nur für die Planungen der Konzerne – sondern auch für den Widerstand!
Wilhelmshaven wird ein Symbol werden für "Global Reden und vor Ort nicht handeln!
Wilhelmshaven wird sich zu einem Symbol entwickeln für klimapolitische Heuchelei auf höchstem Niveau und für systemimmanente Großmannssucht in der Provinz.
Wilhelmshaven wird aber auch ein Symbol werden für ein breites Kreuz!