Rede Stefan Wenzel, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!
Anrede,
Klimawandel und Globalisierung sind zwei mächtige Hebel, die unsere Art zu leben, zu wirtschaften und zu arbeiten massiv verändern werden.
Wir nehmen diese Herausforderung an und stellen ihr klare Ziele und Projekte entgegen. Wir sagen, wo wir hin wollen. Wir stehen auch im Wahlkampf zu unbequemen Botschaften, wenn sie notwendig sind, um die künftigen Herausforderungen zu bewältigen.
Wir sehen die Risiken, die die künftigen Herausforderungen für Niedersachsen mit sich bringen, aber wir nutzen die Chancen. Wir wollen, dass Niedersachsen Technologieführer bei den neuen Energien, bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wird. Das ist eine Option, die den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird und das ist zugleich eine Option, die Arbeitsplätze in Niedersachsen sichert und neue schafft.
Anrede,
Wir nehmen den Klimawandel ernst. Aber wir sind nicht diejenigen, die erst schöne Reden halten und dann für den Bau von Kohlekraftwerken und Autobahnen eintreten. Wir sind nicht diejenigen, die, wie Christian Wulff vom "Krieg gegen die Autoindustrie" reden, wenn man die Herren bei ihren eigenen Selbstverpflichtungen packt.
Wir legen ein Programm vor, das einen Start von 0 auf 100.000 vorsieht. Von 0 neuen Kohlekraftwerken auf 100.000 zusätzliche Solarflächen im Jahr 2008.
Wir haben ein Energieszenario entwickelt, das zeigt, welche Schritte notwendig sind, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu bewältigen, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu verhindern und unsere Klimaziele zu erreichen. Statt neuer Kohlekraftwerke wollen wir ein Effizienzkraftwerk. Ein Kraftwerk, das aus vielen dezentralen Einspeisern von Strom aus erneuerbaren Quellen besteht und als virtuelles Kraftwerk gesteuert wird. Wir wollen zehn Energieagenturen, regional verankert mit einer Leitagentur für das ganze Land. Wir wollen eine n-bank mit maßgeschneiderten Finanzierungen für Contracting und für Unternehmen, die in die Zukunft investieren. 100 Bioenergiedörfer schaffen Wertschöpfung im ländlichen Raum. Ohne Maismonokultur, aber mit Wärmenutzung. 1000 neue Blockheizkraftwerke sind der Einstieg in eine Sanierung alter Heizanlagen und Wirkungsgrade, die fast doppelt so hoch liegen, wie bei den Großkraftwerken, egal ob fossil oder atomar.
Wir setzen auf Innovation und Kreativität. Wir setzen auf Hightech und Energieeffizienz. Wir setzen mittelfristig auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Eine realistische Vision, die jetzt angegangen werden muss.
Anrede,
Es gibt Wahlkämpfer, die drei Wochen vor den Wahlen plötzlich ein neues Problem entdecken. So ging es diesem Herrn aus dem Hessischen, der vor anderthalb Wochen feststellte, dass es ein Problem mir der Jugendkriminalität haben.
Als ich vor etwa zwei Jahren im größten Jugendgefängnis Europas war, in Hameln-Tündern, habe ich den Anstaltsleiter gefragt, wie viele der Insassen keinen Schulabschluss hätten. Die Antwort war erschreckend: mehr als 95% der Jugendlichen haben keinen Abschluss. Jetzt kann man fragen, wer ist schuld. Sind allein die Jugendlichen schuld oder müssen wir uns als Gesellschaft - wir alle gemeinsam - auch an die eigene Nase packen. Warum ist bis heute akzeptiert worden, dass jedes Jahr mehr als acht Prozent der Jugendlichen ohne Abschluss aus der Schule entlassen werden? Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal ersten Ranges. Es ist scheinheilig, wenn man jahrelang nichts tut, die Justiz finanziell austrocknet, sozialpädagogische Maßnahmen zusammenstreicht, zuwenig Jugendrichter einstellt und viel zu viele Jugendliche ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung auf die Straße setzt.
"Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen", dieses afrikanische Sprichwort zeigt die ganze Dimension. Um Kinder und Jugendliche darf man sich nicht nur dann kümmern, wenn Wahlkampf ist, sondern vielmehr jeden Tag. Kindererziehung ist eine tagtägliche Herausforderung - für die Eltern und die Gesellschaft als Ganzes. Grenzen setzen, gehört genauso dazu, wie Ermutigung, Stärkung von Selbstwertgefühl, Mitgefühl und Selbstbewusstsein. Dazu bedarf es einer Bildungspolitik, die Schluss macht mit der Verantwortungslosigkeit gegenüber Kindern und Jugendlichen die in Kauf nimmt, dass mehr als acht Prozent der Kinder keinen Schulabschluss erhalten, bei Kindern mit Migrationshintergrund sind es sogar 20 Prozent und 25 Prozent der Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz finden. Es ist scheinheilig, dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen und dann zu fordern, dass straffällig gewordene Jugendliche für zehn Jahre weggesperrt werden müssen.
Wir wollen eine Bildungsoffensive für die Schwächsten. Wir wollen eine Schule, die endlich Verantwortung für jedes Kind übernimmt. Wir wollen Netzwerke, die schon bei kleinen Kindern Unterstützung leisten. Auch das kann man von den Finnen lernen: Wenn dort ein kleiner Junge zwei Wochen lang hungrig und mit denselben Klamotten in den Kindergarten kommt, kümmert sich ein Netzwerk aus Kindergärtnerinnen, Lehrern, Schulpsychologen, Sozialpädagogen, Jugendamt, Polizei und einem Kurator für Armut um Hilfe, Unterstützung und Beratung. So wird schon ganz früh dafür gesorgt, dass kein Kind unter die Räder kommt.
Anrede,
wir brauchen ein neues System zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Deshalb wollen wir das Kultusministerium zu einem Kinderministerium machen. Zu einem Ministerium, das sich umfassend um Kinder und Jugendliche kümmert, um frühkindliche Bildung, Schule, Ausbildung und die Vermeidung von Kinderarmut. Damit steht die Förderung von Kindern in einem ganz anderen Blickwinkel.
Anrede,
In diesen Tagen erlebt man zwei sehr unterschiedliche Wahlkampfstile.
Auf der einen Seite diejenigen, die wie die Regierung Wulff den Menschen das Land des Lächelns versprechen, das Zukunftsland der Beliebigkeiten.
Und auf der anderen Seite diejenigen, die Herausforderungen und auch Ziele und Projekte konkret benennen.
Deshalb wollen wir heute unser Sieben-Projekte-Sofortprogramm beschließen und es auch so schnell wie möglich realisieren.
Niedersachsen braucht jetzt einen "KIG" - kreativ , innovativ, grün.