Wulff soll Mindestlöhne im Bundesrat nicht torpedieren
Einheitlicher Mindestlohn im Briefbereich ist eine soziale Notwendigkeit
„Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff setzt seine sozialpolitische Irrfahrt ungebremst fort“, kritisiert die GRÜNE Landesvorsitzende Dorothea Steiner den Plan der Landesregierung, sich gemeinsam mit Hessen im Bundesrat gegen einen Mindestlohn im Postbereich einzusetzen. „Wir sind enttäuscht über Wulffs fehlende Einsicht, dass im Postbereich ein einheitlicher Mindestlohn soziale Notwendigkeit ist“, kommentiert Steiner die Bundesratsinitiative.
Die teilweise haarsträubenden Niedriglöhne im Zustellbereich könnten durch einen flächendeckenden Mindestlohn zumindest abgemildert werden. „Dass Niedersachsen bereits solche Ansätze zur Einführung eines Mindestlohns verhindern will, zeigt Wulffs harte Linie in sozialen Fragen. Die Sozialpolitik dieser Landesregierung ist geprägt von der sozialen Kälte der FDP, die Mindestlöhne mit der immer gleichen Phrase von der angeblich gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit attackiert“, kritisiert Steiner.
„Wir fordern Wulff auf, soziale Verantwortung zu übernehmen und sich klar von der FDP abzugrenzen und Mindestlöhne, auch in anderen Branchen, nicht zu verhindern“, sagt Steiner.