Koalitionszauber
Zu den Standardübungen der Landespolitik gehört derzeit die Beantwortung von Fragen nach möglichen Koalitionskonstellationen. Dabei lassen Schwarze und Gelbe keine Zweifel aufkommen. Sie wollen keinen anderen Partner, wobei die CDU insgeheim hoffen muss, künftig solo zu regieren, was der FDP naturgemäß als Albtraum erscheinen mag. Die Aussicht, mit der Niedersachsen-FDP in einer Ampel eine Regierung zu bilden, dürfte bei uns GRÜNEN Albträume auslösen. Warum der SPD-Landesvorsitzende diese Formation im August als mögliche Variante ausgerufen hat, war wohl eher der Vorgabe geschuldet, eine Zusammenarbeit mit der LINKEN auszuschließen. Bei dieser Partei wiederum ist davon auszugehen, dass sie gar keine Regierungsbeteiligung anstrebt. Allein deshalb lohnt sich keine Koalitionsdebatte in diese Richtung, zumal ihr Einzug in den Landtag doch relativ unwahrscheinlich ist.
Aber, einer diskursfreudigen Partei wie den GRÜNEN steht es an, sich argumentativ mit der Linkspartei auseinander zusetzen und auf billige Polemik zu verzichten. Letzteres nutzt ohnehin nur dieser Gruppierung, die in Niedersachsen bisher kaum in Erscheinung getreten ist und von der ein vernünftiger Beitrag zur Entwicklung dieses Landes wohl ausgeschlossen sein dürfte. Insbesondere wenn es um die Gestaltung einer zukunftsfähigen Politik geht, hat man von der LINKEN wenig zu erwarten.
Der Göttinger Politologe Franz Walter bezeichnet die LINKE zu recht als „erstes politisches Projekt ohne den Zauber jugendlichen Fortschrittwillens“. Deutlich wird dies nicht nur an der Zusammensetzung ihrer Funktionärsschicht. In Berlin, wo die PDS (dort darf man sie wohl tatsächlich so nennen) nun schon in der zweiten Wahlperiode regiert, ist von einem Zauber nun wirklich wenig zu spüren.
Die Hauptstadt, die zweifelsfrei ein enormes Entwicklungspotential besitzt, wird schlecht regiert. Das zeigen regelmäßig verschiedene Politikrankings. Das gilt übrigens auch in den Bereichen, in denen die LINKE besondere Kompetenz für sich beansprucht. Ich empfehle die innerparteiliche Auseinandersetzung in Berlin zu verfolgen. Da treffen Autoren eines Papiers mit dem passenden Titel „Berlin nicht bewegt“ zum Beispiel folgende Feststellung:
„Aber ausgerechnet die von der Linkspartei seit Jahren erfolgreich beanspruchte Kernkompetenz ‚soziale Gerechtigkeit’ kam dabei unter die Räder. Angetreten, die erforderliche Konsolidierung des Landeshaushalts und den grundsätzlichen Umbau der Landespolitik sozial gerecht und transparent zu gestalten (Politik- und Mentalitätswechsel), hat sich die Regierungspolitik der PDS sehr schnell in Schadensbegrenzung erschöpft.“
Ich denke, wir sollten die Auseinandersetzung mit der neuen linken Partei inhaltlich führen und uns nicht in Abgrenzungsritualen erschöpfen. Auch wenn die CDU wohl ständig zur Beteiligung an diesem Ritual auffordern wird. Wir können es doch bei der einfachen Feststellung belassen: Die LINKE will nicht in die Regierung, wir wollen nicht mit ihnen in eine Koalition. Wir wollen dafür sorgen, dass eine zukunftsfähige Politik in Niedersachsen eine Chance bekommt. Das geht nicht mit eine Partei, der schon in der Gründungsphase der „Zauber jugendlichen Fortschrittwillens“ fehlt.
Raimund Nowak, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen