Niedersachsen muss sich stärker gegen Rechtsextremismus wehren
Neue Spekulationen um Hotelkauf durch Neonazis in Wittmund / Landesvorsitzender Raimund Nowak und Kreisvorsitzende Christiane Lux-Hartig fordern klare Positionierung gegen Rechtsextremismus
Nach dem Auftauchen von Spekulationen über den Kauf des Bahnhofshotels in Wittmund durch den als Neonazi bekannten Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger haben die GRÜNEN zu erhöhter Wachsamkeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Niedersachsen aufgerufen. Der Landesvorsitzende Raimund Nowak informierte sich bei der grünen Kreissprecherin Christiane Lux-Hartig über die Lage in der 21.000 Einwohner zählenden Kreisstadt Wittmund. Dort kann sich der mehrheitlich CDU-besetzte Rat der Stadt nicht zu einer Resolution gegen Rechtsextremismus durchringen.
Nowak und Lux-Hartig warnen vor einem laxen Umgang mit dem Rechtsextremismus: „Wer auf der lokalen Ebene keine klare Haltung einnimmt, ermuntert die rechten Demokratiefeinde vor Ort.“
Vor dem Hintergrund der Wittmunder Situation erneuerten die niedersächsischen GRÜNEN ihre Forderung nach einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Lokale Initiativen, die sich gegen das Ausbreiten von Rechtsextremisten wehren, bedürfen einer schnellen und sachkundigen Unterstützung. Das gilt auch für Städte, die sich gegen den Kauf von Immobilien oder das Abhalten von Nazi-Treffen wehren.