Wir brauchen eine Bahn für alle
Niedersachsen muss Bahnprivatisierung ablehnen!
Der Landesvorstand der niedersächsischen Grünen lehnt die vorgelegten Privatisierungspläne für die Deutsche Bahn ab. „Würden diese Pläne Gesetz, würde der Staat erheblichen Einfluss in der Verkehrspolitik abgeben. Die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel würde unter der Kontrolle von Investoren mehr der Renditesteigerung verpflichtet als dem Klimaschutz und einem flächendeckenden Angebot von Mobilität“, befürchtet die Landesvorsitzende Dorothea Steiner.
Bei einer Privatisierung sei mit Leistungseinschränkungen in der Fläche zu rechnen. „Der Verlierer wird mit einem eingeschränkten Angebot an Zugverbindungen der Nahverkehr sein, während der lukrativere Fernverkehr ausgebaut wird. Damit werden langfristig viele Zugpendler wieder ins Auto gezwungen“, stellte der Landesvorsitzende Raimund Nowak fest. Die Rechnung würden unter dem Strich die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche bezahlen.
Das Netz der Bahn müsse unabdingbar in staatlicher Hand bleiben. Die Koalition hingegen verfahre nach dem Motto: Der Steuerzahler zahlt für das Netz und die Bahn verfügt darüber. „Die Pläne der großen Koalition zur Teilprivatisierung der Bahn dürfen nicht Realität werden. Wir fordern Ministerpräsident Wulff auf, dem Gesetzentwurf zur Privatisierung nicht zuzustimmen und auf Änderungen hinzuwirken“, verlangten Steiner und Nowak.