Redet ihr noch oder handelt ihr schon?
Unter dem Motto "Redet ihr noch oder handelt ihr schon?" haben die GRÜNEN Landesvorsitzenden Dorothea Steiner und Raimund Nowak heute (12.04.2007) die Planungen der Landespartei zu den bundesweiten Klimaaktionstagen der GRÜNEN vorgestellt. Zudem haben Sie die Untätigkeit der Niedersächsischen Landesregierung im Klimaschutz kritisiert. Vom 26. –28. April werden landesweit alle Kreis- und Ortsverbände der GRÜNEN mit Infoständen und Diskussionsveranstaltungen für die GRÜNE Klimaschutzpolitik werben. Hierfür hat der Landesverband eigens eine Klimazeitung und weiteres Material hergestellt.
"Über den Klimaschutz wird viel geredet, aber nur wenig gehandelt", sagt der Landesvorsitzende Nowak. "Besonders die Niedersächsische Landesregierung erweist sich im Klimaschutz als Verkündigungs-Kabinett ohne Umsetzungswillen", so die Landesvorsitzende Steiner. Die niedersächsischen GRÜNEN haben daher als erste Schritte sechs konkrete Forderungen aufgestellt, an denen der Wille der Landesregierung zum Klimaschutz exemplarisch getestet werden kann:
1. Klimatestfall Tempolimit:
Durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen kann der Kraftstoffverbrauch sofort reduziert und Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Was macht die Landesregierung? Nichts. Was könnte sie sofort machen? Auf niedersächsischen Autobahnteilstücken ein Tempolimit einführen. Im Bundesrat ein bundesweites Tempolimit unterstützen.
2. Klimatestfall Kohlekraftwerke:
Kohlekraftwerke erzeugen einen immensen CO2-Ausstoß und geben die Energie überwiegend ungenutzt als Wärme ab. Mit dieser Technologie ist ein Erreichen der Klimaschutzziele nicht möglich. Was macht die Landesregierung? In Niedersachsen sollen in Stade, Wilhelmshaven und Dörpen drei neue Kohlekraftwerke genehmigt werden. Was könnte sie sofort machen? Bei Großkraftwerken auf Gas setzen und vor allem Energieeinsparung und dezentrale Energieerzeugung konsequent fördern.
3. Klimatestfall Kraft-Wärme-Kopplung:
Bei der Kraft-Wärme-Kopplung wird Wärme und elektrische Energie genutzt.
Wegen des (fast) optimalen Wirkungsgrades erhält diese Technologie eine Schlüsselfunktion in der klimafreundlichen Energieversorgung. Was macht die Landesregierung? Sie behindert diese intelligente Nahwärmeversorgung durch überholte Vorschriften. Was könnte sie sofort machen? Die niedersächsische Bauordnung ändern und Kommunen neue Möglichkeiten intelligenter Nahwärmekonzepte eröffnen.
4. Klimatestfall Energiesparen in Gebäuden:
Durch bessere Wärmedämmung in Gebäuden kann der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden. Was macht die Landesregierung? Auffällig wenig. Was könnte sie sofort machen? Bei landeseigenen Gebäuden mit gutem Beispiel voran gehen und mehr Engagement bei der Energieberatung zeigen.
5. Klimatestfall Öffentlicher Personennahverkehr:
Bessere Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr sorgen für eine umweltfreundliche Mobilität und fördern den Klimaschutz. Was macht die Landesregierung? Genau das Gegenteil. Sie unterstützt die Reduzierung des Öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen. Was könnte sie sofort machen? Wie andere Bundesländer die Kürzungen der Bundesmittel für den Regionalverkehr ausgleichen.
6. Klimatestfall Ökologischer Landbau:
Ökologische Landwirtschaft ist besser, auch für den Klimaschutz. Pro Hektar werden sechs Tonnen CO2 mehr im Boden gebunden als beim konventionellen Landbau. Was macht die Landesregierung? Sie streicht die Förderung für die Umstellung auf Ökolandbau und kürzt die Flächenprämie.
Was könnte sie sofort machen? Die verfügbaren EU-Mittel für den Ökolandbau nutzen und offensiv für die Agrarwende werben.