GRÜNE beschließen weit reichende Maßnahmen zum Klimaschutz
Niedersachsen soll zum Spitzenreiter bei Förderung und Nutzung Erneuerbarer Energien werden
Die niedersächsischen GRÜNEN haben auf ihrem Parteitag in Stade weit reichende Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Der von den 133 Delegierten mit wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossene Leitantrag "GRÜNES Licht für gutes Klima" fordert für Niedersachsen 40 % Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 und 80 % bis 2050. Das entspricht einer doppelt so hohen Reduktion als im Kyoto Protokoll vereinbart. Dieses ehrgeizige Ziel sei notwendig, damit extreme Wetterereignisse wie der gerade über Europa hinweggefegte Orkan Kyrill nicht zur Normalität werden.
Erreichen wollen die GRÜNEN dieses ehrgeizige Ziel unter anderem durch einen Klima-Innovations-Fond in Höhe von 150 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln soll das Land Investitionen und Forschungen für den Klimaschutz insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen in Niedersachsen fördern. Gerade das Autoland Niedersachsen müsse die Voraussetzung für einen wirksamen Umweltschutz schaffen. Ziel solle es sein, dass in Niedersachsen das umweltfreundlichste Auto der Welt entwickelt und gebaut wird. Hierfür müsse das Land unter anderem die Erforschung alternativer Antriebstechniken, wie der Brennstoffzelle und der Wasserstofftechnologie fördern.
In der Debatte wurde die niedersächsische Landesregierung scharf kritisiert, die mit ihrem Kahlschlag im Öffentlichen Personennahverkehr besonders in der Fläche die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz untergrabe.
Die Grünen fordern in ihrem Leitantrag den Ersatz bestehender Großkraftwerke vorzugsweise durch Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke und den Ausbau erneuerbarer Energien. Niedersachsen sei derzeit Schlusslicht in der Nutzung von Solarenergie. Dies wollen die Grünen durch eine Solaroffensive unter anderem durch den Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden ändern.
Notwendig seien im Zeichen des Klimawandels aber auch verbesserte Maßnahmen zum Küstenschutz. Daher fordern die niedersächsischen Grünen ein Ende des Ausbaggerns von Elbe, Ems und Weser und einen verbesserten Deichbau, der für höhere Sturmfluten ausgelegt ist.